Wenn das BAföG nicht erhöht wird, müssen viele den Gürtel enger schnallenFoto: Fionn Große / PIXELIO
News | Finanzen
Donnerstag, 16. September 2010

Geplante Bafög-Erhöhung auf Eis gelegt

Auf finanzielle Unterstützung angewiesene Studenten müssen sich weiter gedulden: die geplante Bafög-Erhöhung wurde nach einem Streit zwischen Bund und Ländern erstmal auf Eis gelegt. Die Länder wären mit einer Erhöhung nur dann einverstanden, wenn der Bund einen höheren Teil des Bafögs übernommen hätte.

Auch der Vermittlungsausschuss konnte die Gräben zwischen Bund und Ländern nicht überwinden: In der vakanten Bafög-Frage gibt es weiterhin keinen gemeinsamen Nenner zwischen Bundestag und Bundesrat. Nun soll eine Arbeitsgruppe bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag erarbeiten, damit Studenten doch noch zeitnah in den Genuss einer höheren Ausbildungsförderung kommen.

Den bisherigen Plänen zufolge hätten Studenten zu Beginn des Oktobers durchschnittlich mit 13 zusätzlichen Euro pro Monat rechnen können, was einer Erhöhung des Bafögs um zwei Prozent und einer Erhöhung des Elternfreibetrages um drei Prozent entspräche. Der Knackpunkt bei den Gesprächen war – wie sollte es anders sein – die Finanzierung. Die Länder beklagten jährliche Mehrkosten von bis zu 170 Millionen Euro, die doch bitteschön vom Bund übernommen werden sollen. Zudem solle der Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder geändert werden, die bisher einen Anteil von 35 tragen.

Die Bundesregierung beharrt dagegen auf dem Standpunkt, auch mit dem bisherigen Status quo genug zur Finanzierung beigetragen zu haben. Zudem beteilige sie sich schon an dem neuen Stipendiumprogramm.

Von den neuen Stipendien werden wohl nur gut situierte Studenten profitieren.
Wer von sich nicht behaupten kann, wohlhabende Eltern zu haben und vom Bafög leben muss, ist bekanntlich meist auf einen Nebenjob angewiesen, um sein Studium zu finanzieren. Ist der Job dann erstmal da, sinkt die Chance auf das Stipendium.

Die perfekte Lösung für das ganze Problem wäre, wenn sich die Bundesregierung doch noch für das Bafög und gegen das Stipendiumprogramm entscheidet. Damit wäre den meisten Studenten wahrlich mehr gedient. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks, fordert eine Ende des Finanzgeschachers zwischen Bund und Ländern. Der Streit sei „peinlich“ und einer Bildungsrepublik unwürdig, so Dobischat.

(LL)

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