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Mittwoch, 26. Oktober 2011

Ausländische Studienbewerber dürfen auf Zulassung zum Studium klagen

Der Ansturm auf die Unis ist in diesen Tagen enorm. Wer nicht sofort den Wunschstudienplatz erhält, dem bleibt die Möglichkeit der Studienplatzklage. Doch nicht für jeden Studienbewerber war dies bisher eine Option. Seit der vergangen Woche gibt es durch einen Entscheid des Oberlandesgerichtes (OVG) in Sachsen-Anhalt nun mehr Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe.

Das Oberlandesgericht (OVG) Magdeburg urteilte am letzten Freitag, dass es ausländischen Studenten nicht länger verwehrt werden darf, sich in Sachsen-Anhalt an einer Uni um einen zulassungsbeschränkten Studienplatz einzuklagen, und erklärte damit die zuvor geltende Verordnung für die Vergabe von Studienplätzen in bestimmten Teilen für verfassungswidrig.

Hintergrund dieser richterlichen Entscheidung ist eine erlassene Regelung des Landes Sachsen-Anhalt im letzten Jahr, welche für die Vergabe von Studienplätzen, die zusätzlich zum festgehaltenen Fassungsvermögen vergeben werden, eine Bewerbung an der jeweiligen Hochschule voraussetzt. Diese Verordnung schloss jedoch ausländische Studienbewerber aus, da Bewerber aus einem nicht zur EU gehörigen Land keinen Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Fach in Sachsen-Anhalt erstreiten durften. Gegen diese Regelung klagten nun sieben Studienbewerber vor dem OVG Magdeburg.

Allen Mitbürgern gleiche Chancen einräumen

Die Richter urteilten, dass der Ausschluss von ausländischen Studienbewerbern nicht mit Artikel 25 der Landesverordnung vereinbar sei, denn dieser Artikel gäbe jedem jungen Menschen ungeachtet seiner Herkunft und wirtschaftlichen Lage das Recht auf eine Erziehung und Ausbildung, die seine Begabungen und seine Fähigkeiten fördere. Dieses sogenannte „Jedermann- Grundrecht“ dürfe jedoch nicht nur für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, sondern müsse auch für andere ausländische Mitbürger gelten.

Der Artikel 25 der Landesverfassung vermittelt zwar keinen vollständigen Anspruch auf einen Studienplatz, besteht im Wettbewerb um einen Studienplatz jedoch ein Bewerberüberschuss, müssten gesetzliche Bestimmungen die Voraussetzung schaffen, allen Studienbewerbern gleichrangige Chancen auf eine Zulassung einzuräumen- unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Gesetz noch nicht rechtswirkend

Im letzten Jahr gab es in Sachsen-Anhalt insgesamt 1168 solcher Zulassungsklagen an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, in denen Bewerber versuchten, einen Studienplatz zu erstreiten. Die Klagen bezogen sich zumeist auf Studienplätze im Bereich Medizin und waren nur in den wenigsten Fällen erfolgreich.

Die Gründe für die Entscheidung des OVG sind noch nicht bekannt. Das Gericht ließ allerdings eine Revision gegen das Verfahren nicht zu, rechtswirkend ist das Urteil damit allerdings noch nicht, da beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Möglichkeit besteht, gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, so ein OVG-Sprecher gegenüber Legal Tribune Online.

(SW)

Eine Antwort auf Ausländische Studienbewerber dürfen auf Zulassung zum Studium klagen

  1. LaCan sagt:

    Na, dass sind doch gute Nachrichten, denn umso eher die Universitäten in Deutschland bereit sind die Ziele des Bologna-Prozesses (und zu denen zählt nun mal auch die Bereitschaft als Student_in flexibler zu leben als bisher) mitzutragen desto besser steht Deutschland da, wenn seine Studierenden in ganz Europa mal wieder begrenzt werden sollen (siehe Östereich oder Schweiz).

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