Studium doch nicht steuerlich absetzbar?Studium doch nicht steuerlich absetzbar? Foto: Klicker / PIXELIO
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Montag, 21. November 2011

Bundestag regelt steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren neu

Für eine kurze Zeit konnten aktuelle und ehemalige Studenten hoffen, einen Teil ihrer Kosten für das Studium steuerlich geltend zu machen.

Steuerkrimi hoch vier – so könnte man wohl die letzten Entwicklungen rund um die steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren bezeichnen. Während es für die Studenten Mitte August noch Grund zum Feiern gab, müssen sie nunmehr wieder um die finanzielle Entlastung vom Staat bangen. Der Bundestag hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass es keinerlei Werbungskostenabsetzbarkeit mehr aufgrund des Studiums gibt, sondern nur noch die Möglichkeit der Geltendmachung von höheren Sonderausgaben.

Der Bundestag rudert in Punkto steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren deutlich zurück: Erst im Sommer hatten die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) den Studenten die Gelegenheit eingeräumt, ihre Studiengebühren für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten in Ansatz zu bringen. Als Schlussfolgerung daraus hätten in der ersten Steuererklärung des Betroffenen unter anderem die Kosten für Studienreisen, für Fachbücher und für weitere Arbeitsmittel sowie die Studiengebühren Berücksichtigung gefunden. Dies wäre sogar rückwirkend bis zum Jahr 2007 machbar, doch der Fiskus wäre dadurch mit über einer Milliarde Euro mehr belastet worden – angesichts der derzeit herrschenden Finanzmisere ein absolutes Desaster. Das Urteil rief dementsprechend sofort die Regierung auf den Plan, welche sich sogleich Gedanken über die Verminderung der Mehrbelastung machte. Und während die Studenten noch feierten, reifte in den Köpfen der Politiker ein Plan, der den Staatshaushalt weit weniger belastet als es die Entscheidung des BFH vorsieht.

Ab 2012 ist dementsprechend die folgende Neuregelung vorgesehen: Die Erhöhung des möglichen Sonderausgabenabzuges wird von 4.000 Euro auf 6.000 Euro vorgenommen. Demgegenüber steht der komplette Wegfall der Anerkennung von Studienkosten als Werbungskosten. Die Neuregelung bringt eine Belastung des Staatshaushaltes zwischen etwa acht und neun Millionen Euro mit sich, die Zahl der davon profitierenden Steuerzahler beläuft sich gerade einmal auf 10.000.

Die Chance zu einer derartigen Neuregelung bot übrigens die Urteilsbegründung der Richter: Sie sprachen von einer nicht hinreichend klaren Gesetzesformulierung. Der Gesetzgeber ist daraus folgend gefordert, hier eindeutige Verhältnisse zu schaffen. Das hat er durch die Neuregelung getan.

Der Konflikt zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ist zu dieser Problematik nicht neu. Seit vielen Jahren tobt ein erbitterter Kampf, der wohl auch in Zukunft immer wieder zu Auseinandersetzungen führen wird.

(wg_admin)

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