Keine Angst vor Kündigung wegen EigenbedarfEine Kündigung wegen Eigenbedarf ist gar nicht so einfach. Foto: Gerd Altmann / PIXELIO
News | Wohnen
Donnerstag, 29. März 2012

Eigenbedarfskündigung: Darf der Vermieter das?

Eigenbedarfskündigung – ein Wort, das zufriedenen Mietern einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen lässt. Eine Kündigung der Wohnung durch den Vermieter aufgrund von Eigenbedarf durchzusetzen, ist allerdings gar nicht so einfach. Da müssen schon gute Gründe her.

Flattert die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs ins Haus, ist die Panik oft groß. Viele Mieter kümmern sich überstürzt um eine Ersatzwohnung und organisieren schon die Reinigung beim Auszug, obwohl die Kündigung gar nicht rechtmäßig ist. Stehen dem Vermieter nämlich andere Wohnungen in ähnlicher Qualität zur Verfügung, darf er keine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Auch muss der Eigenbedarf einem eng gesteckten Kreis von Familienangehörigen betreffen. Das sind die eigenen Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Schwiegerkinder und Schwiegereltern, sowie Stiefkinder, Pflegekinder, Pflegeeltern und dem Ehepartner. Nichten, Neffen und Schwager, sowie andere ferne Verwandte gelten in der Regel nicht als Familienangehörige, wegen derer die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann.

Ebenso muss der Vermieter die Wohnung langfristig und nicht nur vorübergehend bewohnen wollen. Als Richtwert gilt hier eine Dauer von etwa drei Jahren. Eine zeitweise Nutzung der Wohnung, wie etwa für eine wöchentliche Übernachtung, berechtigt ebenso wenig zur Eigenbedarfskündigung, wie es der Fall ist, wenn die Wohnung als Büro genutzt werden soll.

Treuwidrige Eigenbedarfskündigung

Ebenfalls ist die treuwidrige Eigenbedarfskündigung sehr oft zu finden. Hiervon gehen Gerichte aus, wenn zum Abschluss des Mietvertrags bereits absehbar war, dass Eigenbedarf in naher Zukunft entstehen würde. Hat der Vermieter also jugendliche Kinder, ist absehbar, dass diese künftig ihren eigenen Wohnraum benötigen. Darauf müssen Vermieter vor Vertragsabschluss hinweisen oder alternativ nur einen Zeitmietvertrag abschließen.

Da auch hier jeder Fall anders liegt, bedarf es individueller Verfügungen durch die Gerichte. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben jedoch entschieden, dass Vermieter grundsätzlich über einen Zeitraum von wenigstens fünf Jahren vorausschauen sollten.

(SW)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *