TU Chemnitz HörsaalUmstrittene Pläne zur Änderung des sächsischen Hochschulgesetztes. Foto: Kolossos / wikimedia / cc-by-sy 3.0
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Freitag, 21. September 2012

Chemnitz: Studenten bangen um ihre Mobilität

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP plant eine massive Änderung des Hochschulgesetzes, unter anderem soll die verpflichtende Mitgliedschaft im Studentenrat ausgesetzt werden. Der fehlende Solidaritätsbeitrag von austretenden Studenten könnte dazu führen, dass das günstige Semesterticket wegfällt.

An den sächsischen Universitäten könnte es eine Änderung des Hochschulgesetzes geben. Die sächsische Landesregierung plant, die Pflichtmitgliedschaft der Studenten im Studentenrat abschaffen, außerdem sollen Langzeitstudenten vier Semester nach Überschreitung der Regelstudienzeit Langzeitstudiengebühren zahlen müssen und die Freiversuche für Prüfungen sollen gänzlich abgeschafft werden.

Momentan schlagen vor allem die Änderungen hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft im Studentenrat große Wellen in den Medien. Insbesondere wird kritisiert, dass es zu massiven Ausfällen des Solidaritätsbeitrages kommen könnte, was sich wiederrum auf das Semesterticket auswirken würde. Dem Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen drohen beispielsweise Einnahmeausfälle von circa zwei Millionen Euro pro Jahr, das günstige Semesterticket könnte somit wegfallen. Studierende, die ihre Universität – beispielsweise die TU Chemnitz – nicht fußläufig erreichen können, da sie eine weiter außerhalb liegende Wohnung in Chemnitz bezogen haben, müssten dann eventuell erheblich mehr für ihr Ticket zahlen.

Einige Studentenvertreter sehen auch die demokratische Hochschultradition in Gefahr. Andre Jehmlich von der Hochschulgruppe der Partei die Linke kritisierte die Abschaffung eines grundlegenden Mitbestimmungsrechts an den sächsischen Hochschulen. Der Handlungsspielraum des Studentenrates würde durch die wegfallenden Solidaritätsbeiträge, wenn Studenten austreten würden, in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt.

Ähnlich sieht das auch Andreas Spranger vom Stura, er fürchtet, dass das kollektive Vorgehen gegen Entscheidungen von Institutionen der Hochschulen, wegfallen könnte, denn die Studenten würden nicht mehr kollektiv durch den Studentenrat vertreten. Wenn sich nun jeder einzeln an die entsprechenden Stellen wenden würde, würde zusätzlich ein hoher Verwaltungsaufwand auf die Hochschulen zukommen.

(Redaktion)

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