WGWohngemeinschaften stellen einen Sonderfall im Mietrecht dar. Foto: Thorben Wengert / PIXELIO
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Montag, 24. September 2012

Klage wegen nicht anerkanntem Abschluss

Gegenüber Studienbewerbern soll die Freiburger Privathochschule IUCE ihre fehlende Berechtigung zum Verleihen von Abschlüssen verheimlicht haben. Die getäuschten Studenten verklagten die Uni, blieben aber ohne Erfolg.

Das Studienangebot der privaten International University of Cooperative Education in Freiburg (IUCE) hörte sich gut an: Drei Jahre lang sollte immer im Wechsel drei Monate studiert und drei Monate in einem Unternehmen gearbeitet werden. Am Ende winkte ein staatlich anerkannter Bachelorabschluss. Viele angehende Studenten unterschrieben aufgrund dieser Informationen einen Vertrag mit der Hochschule, doch nun war genau dieser Vertrag Streitgegenstand eines Gerichtsverfahrens.

Insgesamt fünf Studenten haben geklagt. Von arglistiger Täuschung ist die Rede. Die Kläger fühlen sich betrogen, denn zum damaligen Zeitpunkt hatte die IUCE überhaupt keine Berechtigung zum Verleihen von akademischen Abschlüssen. Der zuständige Wissenschaftsrat der Uni hatte die institutionelle Akkreditierung als Voraussetzung dafür verweigert. In der Begründung war zu lesen, dass Praxis- und Theoriephase nicht genug miteinander verknüpft seien.

Klage wurde zurückgewiesen

Die Klage der Studenten wurde von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg trotzdem zurückgewiesen. Eine vorsätzliche Täuschung der Studierenden von Seiten der Hochschule sah das Gericht im konkreten Fall nicht. Zwar ermöglichte das öffentlich zur Verfügung gestellte Informationsmaterial bei einer ersten oberflächlichen Kenntnisnahme eine Fehlinterpretation, bei genauerer Beschäftigung damit, die man von einem Interessenten erwarten darf, sei aber deutlich erkennbar, dass eine Akkreditierung für den Studiengang lediglich durch das Akkreditierungs-, Zertifizierungs- und Qualitätssicherungs-Institut ACQUIN vorliegt, die Hochschule allgemein aber nicht staatlich anerkannt war. Spätestens während des Aufnahmegesprächs in der Hochschule ist eine Information der Studenten über den rechtlichen Rahmen des Studiengangs erfolgt.

Arglistige Täuschung war zu klärender Punkt

Vordergründig ging es um die Klärung des Punktes, ob die IUCE ihre Studenten bewusst getäuscht hat. Der ehemalige Rektor Marco Wölfle hätte den nunmehr klagenden Studenten bei einer Messe auf Nachfragen versichert, dass die IUCE staatlich anerkannt sei. Die Anwälte der Kläger sahen weitere Indizien für eine arglistige Täuschung. Auf der Webseite und in den Broschüren gäbe es beispielsweise keinen Hinweis darauf, dass sich die Hochschule zu der Zeit noch in der Gründungsphase befand. Dafür wäre aber mit Formulierungen wie „anerkannter Abschluss“ das Vorliegen einer Akkreditierung suggeriert worden.

Mittlerweile wurde die Hochschule von der Berufsakademie Darmstadt (IBA) übernommen. Die IUCE war die erste private duale Hochschule in Baden-Württemberg. Ihre Gründung erfolgte 2009. Das Angebot umfasste die Studiengänge Marketing, Immobilienwirtschaft sowie Hotel- und Sportmanagement. Stets beteuerte die Hochschule, dass nie getäuscht wurde. Überall hätte es eine klare Kennzeichnung gegeben, dass die Hochschule noch in der Gründung sei. Auch die Studienbewerber wären darüber informiert gewesen.

(Redaktion)

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