WaageIllegale Down- und Uploads führen in vielen WGs zu Streitigkeiten. Foto: Dieter Schütz / PIXELIO
News | Wohnen
Donnerstag, 15. November 2012

Illegale Downloads – wer haftet in der WG?

Wer in einer WG wohnt, spart in der Regel Geld. Schließlich werden viele Fixkosten durch die Anzahl der Bewohner geteilt – auch die Gebühr für den Internetanschluss. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn, wer möchte schon einen vierstelligen Betrag für das illegale Filesharing seiner Mitbewohner zahlen. Was also tun, wenn die Abmahnung ins Haus flattert?

Gerade in vielen Wohngemeinschaften stellt sich die Frage: wer haftet, wenn über den Internetanschluss Inhalte illegal heruntergeladen und verbreitet wurden? Grundsätzlich geht die Abmahnung immer an den Anschlussinhaber. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass dieser auch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Besteht die Möglichkeit, dass auch eine andere Person Zugriff auf das Netz hatte, was in den meisten WGs der Fall ist, müssten diese eigentlich haften. Die Betonung liegt hier auf „eigentlich“ denn, die Schwierigkeit besteht oft darin, nachzuweisen, wer die Straftat begangen hat.

So empfehlen Experten, dass, wer in einer WG wohnt und Inhaber des von Allen genutzten Internetanschlusses ist, sich bereits im Voraus absichern sollte. Viele Router verfügen beispielsweise über die Möglichkeit zu speichern wer, wann und wo das Internet genutzt hat. Allerdings erfordert das eine Einverständniserklärung der Betroffenen, dass die Daten gespeichert werden dürfen. Vertraglich kann sich der Anschlussinhaber nur schwer schützen; denn auch wenn er seine Mitbewohner bereits im Voraus unterschreiben lässt, dass im Ernstfall jeder selbst für seine Machenschaften aufkommt, kann oft nicht beweisen, wer illegales Filesharing betrieben hat.

Abmahnungen werden zum Millionengeschäft für Anwälte

Generell wird das Risiko, beim illegalen Down- beziehungsweise Upload erwischt und zur Kasse gebeten zu werden, immer größer, denn das kostenpflichtige Abmahnen ist ein professionelles Geschäft geworden, das in den meisten Fällen vollständig automatisiert abläuft. Für die Rechtsanwälte, die im Auftrag der Musik- und Filmindustrie die Abmahnungen verschicken, ist das ein Millionengeschäft. In der Regel funktioniert dieses wie folgt: Die Anwaltskanzleien erheben drei Forderungen. Zunächst soll der Abgemahnte eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ unterschreiben und sich damit verpflichten, die Filme oder Musikdateien nicht weiter illegal zu verbreiten. Außerdem wird gefordert, die Anwaltskosten zu übernehmen und darüber hinaus einen pauschalisierten Schadensersatz zu bezahlen.

Anwälte sind nicht dazu berechtigt, Schadensersatzforderungen zu stellen

Wichtig ist dabei: Ein Anwalt hat grundsätzlich kein Recht Schadensersatzforderungen zu stellen, auch wenn die mehrseitigen Briefe der Abmahner bedrohlich klingen. Wer unterschreibt, verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Forderungen. Häufig werden die Betroffenen aufgefordert, die Unterlassungserklärung für sämtliche verbotenen Handlungen zu unterschreiben, das heißt für das Hochladen, Herunterladen, Kopieren und die Weitergabe der Dateien. So kann die Abmahnung Dinge betreffen, für die der Betroffene gar nicht verantwortlich ist.

In keinem Fall sollte vorschnell gezahlt oder die Unterlassungserklärung ungeprüft hingenommen werden. Ratsam ist es, sich professionelle Hilfe bei einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale zu holen. Dort kann das Schreiben geprüft und die Unterlassungserklärung gegebenenfalls auf ein angemessenes Maß gekürzt werden.

Wie vorgehen, wenn vom Gericht zur Kasse gebeten wird

Liegt jedoch ein Gerichtsbeschluss vor, sollte schnellstmöglich Einspruch eingelegt werden. Anderenfalls können auf den Abgemahnten dreistellige bis vierstellige Summen zukommen. Zunächst einmal sollte, wer in einer WG wohnt und abgemahnt wird, klarstellen, dass noch andere User für den Tatbestand infrage kommen. Aber auch wenn der Täter eindeutig identifiziert ist, wird oft festgestellt, dass die Unterlassungserklärung schlichtweg zu weit geht – die Anwaltskanzleien fordern viel mehr als ihnen zusteht.

Dieser Artikel ist nicht als verbindliche Rechtsberatung zu verstehen.

(Redaktion)

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