Humboldt UniversitätVon den möglichen Rückzahlungen betroffen ist auch die HU Berlin. Foto: Ischias08 / wikimedia / cc-by-sa 2.5
News | Studium
Mittwoch, 5. Dezember 2012

Berliner Unis werden für ehemalige Rückmeldegebühr zur Kasse gebeten

Zwischen 1996 und 2004 mussten die Berliner Studenten eine Rückmeldegebühr von 100 DM, später 51,13 Euro, an die Universitäten zahlen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass diese Gebühren zu Unrecht kassiert wurden. Sie stünden in einem groben Missverhältnis zu den damit zu deckenden Kosten, so die Begründung.

Geklagt haben zwei Studenten der Humboldt-Universität sowie der Technischen Universität in Berlin. 2006 schon hatte das Oberverwaltungsgericht der Hauptstadt den Fall entschieden, aber erst jetzt wurde er durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig geklärt. Ob allerdings auch andere Studenten auf eine Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Gebühren hoffen dürfen, ist noch völlig offen. In diesem Fall würden auf Berlin Kosten in Millionenhöhe zukommen. Allerdings könnte Berlin den Einwand der Verjährung vorbringen. Dann wäre eine neue Klagerunde wohl nicht zu vermeiden.

Beschluss bezieht sich nur auf Berlin

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich allerdings nur auf die damals in Berlin geltende Regelung. So werden aktuell auch in Brandenburg entsprechende Rückmeldegebühren erhoben. Im Gegensatz zu der Berliner Regelung sollen diese aber nicht die Kosten der Rückmeldung, sondern auch Leistungen der Studienberatung, Verwaltungsleistungen der Akademischen Auslandsämter und anderes abgedeckt werden. Deshalb bleibt das Wissenschaftsministerium in Potsdam gelassen. Auch die Leitung der Universität Potsdam teilt diese Auffassung. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht Rückmeldegebühren grundsätzlich zugelassen und die Berliner Regelung nur gekippt, weil Leistung und Gegenleistung in einem groben Missverhältnis stehen würden.

Studien- als Rückmeldegebühren getarnt?

Immerhin belaufen sich die insgesamt als Rückmeldegebühren von den Hochschulen kassierten Beträge auf rund 100 Millionen Euro. Und nach wie vor werden Rückmeldegebühren erhoben, nur hat der Berliner Senat 2004 die Formulierung dafür geändert. Einbezogen werden jetzt auch Tätigkeiten der Prüfungsbüros und die „Benutzung von Einrichtungen“. Letztlich bleibt es dabei, dass sich die Universitäten auf diese Weise Geld verschaffen, das sich der Staat durch geringere Zuschüsse an die Hochschulen einspart. Zwischen 40 und 80 Euro pro Semester liegen die Gebühren im Bundesgebiet – quasi eine verkappte Studiengebühr.

(Redaktion)

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