SeehoferCSU-Chef Seehofer bleibt im Streit um die Studiengebühren hart und plädiert weiterhin für die Abschaffung. Foto: J. Patrick Fischer / wikimedia / cc-by-sa 2.5
News | Studium
Montag, 10. Dezember 2012

FDP will Studiengebühren danach – CSU bleibt hart

In Bayern tobt der Koalitionsstreit um die Studiengebühren. Seit Wochen liegen sich die Kontrahenten in den Haaren. Nun kam ein Vorschlag auf den Tisch, der es beiden Seiten erlauben könnte, ohne Gesichtsverlust aus dem Ring zu steigen. Die Studiengebühren sollen nicht mehr während der Studienzeit, sondern erst nach dem Eintritt ins Berufsleben fällig werden.

Auch die Opposition mischt im Streit um die Studiengebühren mit. Sie setzt auf ein Volksbegehren, dem durchaus Chancen eingeräumt werden. Dadurch könnten die Studiengebühren noch vor der Landtagswahl im Herbst 2013 gekippt werden. Zwar ist Seehofers CSU ebenfalls für die Abschaffung der Studiengebühren, um dem Volksentscheid zuvor zu kommen, doch der Koalitionspartner FDP bleibt hart. Die Studiengebühren sind nach Ansicht der Liberalen zur Finanzierung der Universitäten unbedingt notwendig und sollen deshalb bleiben.

kein Kompromiss in Sicht

Aber auch die CSU zweigt sich derzeit wenig kompromissbereit und beharrt auf ihrem Standpunkt, die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Obwohl also zwischen der Koalitionspartnern weiter Uneinigkeit herrscht, teilte die Staatskanzlei mit, dass es nicht den Hauch einer Koalitionskrise gegeben habe.

Der Vorschlag der FDP, der eigentlich schon seit 2008 im Wahlprogramm steht, sieht vor, das Studium zunächst kostenlos und für jeden zugänglich zu machen. Zahlen sollen die Studenten erst im Nachhinein, indem sie nach dem Eintritt in das Berufsleben die Studiengebühren berappen.

Volksbegehren rückt näher

Dass die CSU auf den Zug der „Studiengebühren danach“ aufspringt, ist allein deswegen nicht zu erwarten, weil dies eine vollständige Kapitulation vor dem Koalitionspartner bedeuten würde. Vor allem da der Vorschlag schon während der Koalitionsverhandlungen von der CSU abgelehnt wurde, ist auch jetzt unwahrscheinlich, dass die Partei ihre Meinung ändert. Klar ist aber auch, dass, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, das von SPD, den Grünen und den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren, zur Abschaffung der Studiengebühren, ein Stück näher rückt.

(Redaktion)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *