bayernMit dem Erfolg des Volksbegehren steht das Aus für die Studiengebühren in Bayern fest. Foto: Jürgen Grüneisl / PIXELIO
News | Studium
Mittwoch, 6. Februar 2013

Bayern stoppen Studiengebühren

Das von den freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Bereits vorzeitig wurde das Quorum erreicht. Zwar ist das Ergebnis nur vorläufig, denn rechtskräftige Zahlen stehen erst in zwei bis drei Wochen fest. Aber schon jetzt ist sicher, dass der Volksentscheid über die Studiengebühren kommen kann – oder der Landtag vorher einlenkt.

In den Studentenstädten Bamberg, Erlangen und Würzburg waren es bis zu zwanzig Prozent der Wähler, die ihre Unterschrift abgaben. Nur in drei Gemeinden wurde die Zehnprozenthürde für das Quorum nicht erreicht.

Das überraschend deutliche Ergebnis war vor allem dem Ansturm am letzten Eintragungstag zu verdanken. Teilweise mussten die Abstimmer lange Wartezeiten in Kauf nehmen.

Derzeit ist Bayern im Süden das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Außer Bayern werden nur noch in Niedersachsen Studiengebühren verlangt. Nach der Entscheidung in Bayern stellt sich aber auch dort die Frage: wie lange noch?

Bevor es zum Volksentscheid kommt, kann der Landtag einlenken

Ob es allerdings tatsächlich zum Volksentscheid über die Studiengebühr in Bayern kommt, das ist noch offen. Denn es ist gut möglich, dass der Landtag schon vorher eine Entscheidung fällt und die Gebühren kippt. Nach den Umfragen sind zwei Drittel bis drei Viertel der Bayern gegen die Studiengebühren. Und auch politisch hielt zuletzt einzig die FDP an der Unimaut fest.

Innerhalb von drei Monaten muss jetzt der Landtag über den Entwurf zur Änderung des bayerischen Hochschulgesetzes abstimmen, der dem Bündnis „Volksbegehren gegen Studienbeiträge“ zugrunde liegt. Von den Parteien sind die SPD, die Grünen, die Linken, die Piraten und die ÖDP dem Bündnis beigetreten. Die im Landtag vertretenen Freien Wähler hatten vor Gericht eingeklagt, dass es das Volksbegehren geben darf.

Setzt sich die CSU in der Koalition durch?

Allerdings sind die Studiengebühren als Beitrag zur Finanzierung der Universitäten im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP festgeschrieben, und die FDP hält bislang immer noch an dieser Klausel fest. Ob die CSU – Ministerpräsident Seehofer hat sich inzwischen ebenfalls gegen die Studiengebühren ausgesprochen – allerdings den Bruch der Koalition riskiert, bleibt abzuwarten. Möglicherweise hat also doch der Wähler das letzte Wort in Sachen Studienbeiträge. Frühestens im Mai, spätestens im September muss abgestimmt werden.

(Redaktion)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *