EuGH in LuxemburgEuGH überprüft Bafög-Richtlinien fürs Auslandsstudium. Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
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Montag, 11. März 2013

EuGH regelt BAföG bei Auslandswohnsitz neu

BAföG können deutsche Studenten nach der derzeitigen Regel nur dann erhalten, wenn sie mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben. Dadurch werden deutsche Kinder, deren Eltern im Ausland leben, benachteiligt und somit EU-Bürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt. Ob dies rechtens ist, klärt jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Anlass war die Klage eines Studenten vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und einer Studentin vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Beide Fälle liegen ähnlich, und die Gerichte riefen zur Klärung der Frage den EuGH an. Dieser ließ zunächst ein Gutachten anfertigen, welches in beiden Fällen empfiehlt, den Anspruch auf BAföG zu bejahen. Zwar folgt das Gericht meistens einem derartigen Gutachten, mit dem Urteil selbst ist jedoch erst in einigen Monaten zu rechnen.

Die verhandelten Fälle im Einzelnen

Der erste Fall: Student Philipp wanderte als Elfjähriger mit seiner Familie nach Spanien aus, wo sein Vater seitdem arbeitet. Philipp machte das spanische Abitur, das ihn zwar zum Studium in Spanien berechtigt, nicht aber in Deutschland. 2009 beantragte er für das Studium in Spanien BAföG. Dieses wurde ihm verwehrt, da die Wohnsitzregelung „drei Jahre in Deutschland“ nicht erfüllt sei.

Im zweiten Fall lebte Studentin Laurence einige Jahre mit ihren Eltern in Tunesien. Laurence schloss in Deutschland die Schule ab und studierte anschließend in den Niederlanden. Auch ihr wurde das BAföG für das Auslandsstudium verweigert.

Im Erfolgsfalle müsste Deutschland die Gesetzeslage für das BAföG an das Europarecht anpassen. Dann könnten in Zukunft alle sozial berechtigten Deutschen für ein Auslandsstudium BAföG bekommen. Die Bundesregierung befürchtet, dass dadurch hohe Kosten auf deutsche Haushalte zukommen könnten. Allerdings sind derzeit nur noch sechs weitere Fälle vor den Verwaltungsgerichten anhängig, wie auf Anfrage des EuGH eingeräumt werden musste.

Ob die Regel tatsächlich gegen geltendes EU-Recht verstößt, ist also erst sicher, wenn der EuGH sein Urteil gesprochen hat. Damit ist für April oder Mai zu rechnen.

(Redaktion)

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