Staatskanzlei MuenchenFDP und CSU streiten über Studiengebühren. Oliver Weber / PIXELIO
News | Studium
Mittwoch, 13. Februar 2013

FDP zeigt sich zunehmend kompromissbereit im Streit um Studiengebühren in Bayern

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern steigt der Druck auf die FDP, der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen. Was diese wohl auch tun wird – sofern auch die Kindergartengebühren aufgehoben werden.

In den letzten Wochen ging es heiß her zwischen CSU und FDP. So brachte das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zur Abschaffung der Studiengebühren keine Einigung, sondern stachelte die Spannungen zwischen beiden Parteien nur noch weiter an. Der Höhepunkt war Seehofers Beleidigung  „Dipfelscheißer“, mit der er seinen Koalitionspartner titulierte und die regierungspolitische Zusammenarbeit beider Parteien erneut auf eine harte Probe stellte. Ein gefährliches Machtspiel angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im September 2013, aus der die SPD und Grünen als Gewinner hervorgehen könnten, falls es CSU und FDP nicht bald gelingen sollte, einen Konsens zu finden und Einigkeit zu demonstrieren.

Kindergartengebühr als Schlüssel zur Lösung?

Deswegen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. So meldet die Süddeutsche Zeitung, dass am Freitag ein erneutes Treffen der bayrischen Spitzenpolitiker aus CSU und FDP angesetzt sei, in dem vor allem die Frage geklärt werden soll, inwiefern die Aufhebung der Kindergartengebühr realisierbar ist, ohne den Landeshaushalt zu stark zu gefährden. Denn die FDP will einer Abschaffung der Studiengebühren nur zustimmen, wenn die CSU ihrerseits einlenkt und in Zukunft neben dem Studium auch die frühkindliche Bildung aus Staatsmitteln finanzieren wird. Die CSU dagegen sieht darin eine zu starke Belastung des Haushaltes. Eine weitere Lösungsoption wäre es, den geplanten Volksentscheid vorzuziehen und das Thema Studiengebühren endlich zu klären, bevor die Landtagswahl in die heiße Phase startet. Es bleibt folglich spannend im Streit um die Bildungsfinanzierung.

(Redaktion)

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