Uni-VeranstaltungBund will Kosten für BAföG alleine tragen Foto: sturahtwdresden / flickr.com / CC BY 2.0
News | Finanzen
Dienstag, 17. Juni 2014

Investition in Bildung wird zur Staatsangelegenheit

Zum Thema Bildung hat die Bundesregierung unter der Großen Koalition nun neue, ehrgeizige Pläne. So sollen die Regelungen für die Ausbildungsförderung BAföG überarbeitet werden und ansteigen. Dafür sollen auch die Kompetenzen von Bund und Ländern neu verteilt werden.
Die Bildungspolitik bietet häufiger Anlass für Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Nun soll in diesem Zusammenhang auch das Grundgesetz angepasst werden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Kosten für das BAföG ab 2015 nunmehr allein beim Bund liegen sollen. Die Studenten und Studentinnen in Deutschland dürfen sich über höhere BAföG-Beträge freuen, und zwar ab dem Wintersemester 2016/2017. Genaue Zahlen ließen Finanzminister Schäuble und Bildungsministerin Wanka aber noch nicht verlauten.

Für weitere Überraschungen sorgte die Ankündigung, dass in Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auch das Grundgesetz geändert werden soll. Künftig hat der Bund ein Mitspracherecht, wenn es um die Hochschulpolitik geht. Bisher ist Bildung allein Ländersache und der Bund hat keine Möglichkeit, Bildungsprojekte der Länder finanziell mitzutragen oder zu fördern. Das soll sich nun ändern, damit der Bund künftig auch auf Dauer einspringen kann.

Erste Vorschläge zur Formulierung dieser Grundgesetzänderung liegen einzelnen Medien bereits vor, sind aber noch nicht endgültig und müssen auch verfassungsrechtlich noch überprüft werden. Außerdem müssen einer Änderung des Grundgesetzes sowohl Bundestrat und Bundestag mehrheitlich zustimmen. Das Ganze muss finanziert werden. Finanzminister Schäuble sagt dazu Bundesmittel zu, außerdem würden die Länder so um Milliarden entlastet.

Länder sollen entlastet werden

Die Parteien der Großen Koalition, CDU, CSU und SPD verhandelten in den letzten Monaten über dieses Thema und setzten sich auch mit den Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema Bildung & Wissenschaft auseinander. In jedem Fall will der Bund die Universitäten, aber auch die allgemeinbildenden Schulen finanziell unterstützen, wobei die Länder entlastet werden sollen. Diese Pläne scheinen nun umsetzbar zu werden und parteiübergreifend stimmt man diesen Plänen nun wohl zu.

 

(SW)

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