Volksentscheid im JanuarVolksentscheid zu Studiengebühren in Bayern trägt zum Gebühren-Aus bei. Foto: pescum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0
News | Finanzen
Montag, 18. März 2013

Studiengebühren in Bayern vor dem Aus

Das Bundesland Bayern will seine Studiengebühren abschaffen. Bei den Studenten und Unis stößt das Gebühren-Aus auf positive Reaktionen – auch, weil Universitäten und Hochschulen die Einnahmeausfälle ab kommendem Wintersemester voll erstattet bekommen.

Die Studiengebühren in Bayern stehen vor dem Aus. Die von der CSU und der Opposition angestrebte Abschaffung der Studiengebühren in Bayern scheint realisierbar. Eine satte Mehrheit von CSU, SPD, Grünen und den Freien Wählern ist ausgemacht. Auch die FDP ist im Kampf gegen die Studiengebühren eingeknickt.

Noch vor knapp sechs Jahren führte die CSU die allgemeinen Studiengebühren ein, jetzt kämpft sie führen deren Aus. Ein Schritt, der nicht von allen, insbesondere nicht von den Liberalen nachzuvollziehen ist. Ein Grund für den plötzlichen Sinneswandel lieferte wohl der Entscheid des Landesverfassungsgerichts. Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren wurde vom Landesverfassungsgericht im Oktober letzten Jahres zugelassen. Mit diesem Tag musste sich auch die CSU eingestehen, dass ein Festhalten an den Studiengebühren, einen Abbruch der Wählerstimmen zur Folge hätte. Im Wahljahr 2013 will dies natürlich niemand mehr. Auch die FDP, die sich bislang gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen hatte, hat sich nun zu einem Kompromiss bereit erklärt.

Einigung im Streit um Studiengebühren

So sind der CSU Vorsitzende Horst Seehofer und die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Parteikollegen zu einer Einigung gekommen. Diese sieht ab 1. Oktober für alle Hochschulen einen vollständigen Ersatz für die Studienbeiträge aus dem Staatshaushalt vor. Insgesamt sollen dafür aus dem Doppelhaushalt 2013/ 2014 219 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit bekennen sich CSU und FDP klar gegen die Studiengebühren in ihrem Land. Dabei ist es ihnen besonders wichtig, dass keine Hochschule und ihre Studierenden schlechter gestellt werden als bisher.
Außerdem planen die beiden Parteien weitere 200 Millionen Euro in die frühkindliche und berufliche Bildung zu investieren. CSU und FDP wollen mit dieser Investition die Zukunftschancen junger Menschen stärken.

Studierendenvertreter erfreut

Sechs Jahre haben die Gebührengegner für diesen Erfolg gekämpft. Die Studierendenvertreter erhoffen sich jetzt, dass nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Bayern Geschichte sind. Stefan Erhardt, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz, mahnte, dass der Verwaltungsbeitrag in Bayern bereits abgeschafft wurde und jetzt nicht wieder eingeführt werden dürfe, um die Studiengebühren durch die Hintertür einzuziehen.

Abschaffung der Studiengebühren noch nicht in Sack und Tüten

Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern ist derweil noch nicht ganz abgeschlossen. Anfang März sollen die beschlossenen Maßnahmen im Kabinett beraten werden. Anschließend stimmt der Landtag über das angestrebte Maßnahmenpaket ab. Bis zur entscheidenden Abschlusssitzung können dann noch einmal drei Monate vergehen. Horst Seehofer setzt sich hingegen für eine rasche Abwicklung ein. Er will den Fall weit vor den Landtagswahlen im September erledigt haben.

(Redaktion)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *