LMU MünchenIn Bayern hat das Volksbegehren gegen die Studiengebühren begonnen. Foto: Rufus46 / wikimedia / cc-by-sa 3.0
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Dienstag, 22. Januar 2013

Studiengebühren: Volksbegehren in Bayern vor Entscheidung

In Bayern ist das Volksbegehren gegen Studiengebühren, das sich schnell zur Volksabstimmung entwickeln könnte, gestartet. Laut Umfragen ist der Großteil der Bayern gegen Studiengebühren.

Nach vielen Jahren des Protests könnten die Studiengebühren in Bayern, die derzeit bis zu 500 Euro betragen, jetzt tatsächlich abgeschafft werden – vergangene Woche in ganz Bayern die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren gestartet. In den Gemeinderathäusern liegen die Stimmzettel zur Unterschrift bereit, in größeren Städten gibt es noch zusätzliche Eintragungsorte. 940.000 Unterschriften werden benötigt um eine Volksabstimmung einzuleiten, das sind nicht weniger als 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger.
Die Studenten allein können dieses Ziel nicht erreichen, denn von den 300.000 eingetragenen Hochschulgängern haben nur rund 200.000 ihren Erstwohnsitz überhaupt in Bayern und sind damit stimmberechtigt. Um die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, müssen daher auch viele Nicht-Studenten mobilisiert werden. Dafür sind Infoblätter im Umlauf, es laufen Kundgebungen, Demos und Diskussionsrunden. Auch Prominente wie etwa Fernsehrichter Alexander Hold unterstützen das Vorhaben.

Ausgang ungewiss

Prognosen über den Ausgang des Volksbegehrens gibt es bisher keine. Aktuellen Umfragen zufolge sind allerdings drei Viertel der Bayern für die Abschaffung der Gebühren, berichtet die „Abendzeitung München“. Für Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehrens, ist das jedoch noch keine Garantie. Zehn Prozent seien eine hohe Hürde erklärte er gegenüber der Zeitung. Nicht alle, die gegen die Studiengebühren seien würden auch tatsächlich ins Rathaus gehen, um zu unterschreiben.

Für Piazolo, der die Unterstützung von SPD, Grünen, Studenten und der Gewerkschaften hat, liegt das Problem der Gebühren darin, dass sie für Studenten, die aus finanzschwachen Familien stammen, sozial ungerecht sind. Anstelle der Studierenden und ihrer Eltern müsse der Staat die Hochschulfinanzierung übernehmen. In 14 von 16 Bundesländern ist das bereits der Fall, nun soll Bayern nachziehen. Im Oktober hatte das bayerische Verfassungsgericht grünes Licht für das Volksbegehren gegeben. Sollte es scheitern, bleiben die Studiengebühren erst einmal bestehen.

FDP stellt sich quer

In keinem anderen Bundesland sind die Bildungschancen so abhängig vom Einkommen der Eltern wie in Bayern meint der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der „Welt“ und plädiert mit 200.000 Flugblättern ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würde die Gebühren am liebsten sofort abschaffen. Die FDP weigert sich jedoch weiterhin einzuwilligen und wartet jetzt – ebenso wie die Studenten – die Entscheidung des Volksbegehrens ab.

(Redaktion)

Eine Antwort auf Studiengebühren: Volksbegehren in Bayern vor Entscheidung

  1. M. St. sagt:

    Studiengebühren sollten Gehaltsabhängig sein. Allerdings ist Bafög für Geringverdiener für mich keine adäquate Lösung.
    Beispielweise könnte man erst ab einem Deutschlandweitem Durschnittseinkommen Gebühren verlangen, die sich natürlich mit zunehmendem Gehalt steigern.

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