StudentenMinderjährige müssen mit Hindernissen an der Uni rechnen - und auch die hat einige Probleme. Foto: Stormfighter / wikimedia / cc-by 3.0
News | Hochschulen
Mittwoch, 6. März 2013

Universität Cottbus klagt gegen Hochschulfusion

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus übt im Streit mit der Landesregierung zur geplanten Hochschulfusion massiv Druck aus. Wie die BTU Cottbus angekündigt hatte, wurde gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Beschwerde damit, dass sich die Universität durch die Fusionspläne in ihrem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit und in ihrer Selbstverwaltung verletzt sieht.

BTU-Präsident Walther Zimmerli erklärte, dass der massive Eingriff in die Hochschulautonomie aus Sicht der Universität nicht begründet sei. Der Landtag habe als Gesetzgeber die Alternativen nicht in ausreichendem Maße geprüft, heißt es weiter. Zudem seien die Uni und ihre Selbstverwaltungsorgane nicht ausreichend vom Landtag angehört worden. „Viele unserer Professoren sind fassungslos, wie wenig sich die Strukturentscheidung mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort befasst hat“, so Zimmerli weiter.

Ende Februar hat die BTU nun eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die die geplante Fusion verhindern soll. Klaus Herrmann, einer der beiden beauftragten Anwälte der BTU, ist vom Erfolg der Verfassungsbeschwerde überzeugt, dennoch rechnet er nicht mehr mit einer Entscheidung in diesem Jahr. Unterstützung bekommt der BTU auch vom Bonner Wissenschaftsrechtler und Ombudsmann der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Löwer, der bereits mit der Klage gegen die W-Besoldung der Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht überaus erfolgreich war.

Hintergrund des Streits

Nachdem der Landtag Ende Januar 2013 das Gesetz beschlossenen hatte, soll die Fusion zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Mit der Klageschrift beantragt die BTU zudem eine einstweilige Anordnung, durch die die Umsetzung des Gesetzes gestoppt werden soll. So soll verhindert werden, dass die BTU vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Vor ca. einem Jahr hatte eine Expertenkommission Schwachstellen bei der BTU ausgemacht. Daraufhin wurde eine engere Zusammenarbeit der beiden Lausitzer Hochschulen angemahnt, um ihre finanzielle Zukunft zu sichern.

Bereits seit mehreren Monaten wehrt sich die BTU gegen die Fusion mit der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Der brandenburgische Landtag entschied im Januar mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Neugründung der künftigen BTU Cottbus-Senftenberg, die zum 1. Juli realisiert werden soll. Derzeit macht sich auch eine Initiative gegen den Zusammenschluss stark und bereitet ein Volksbegehren vor, das am 10. April beginnt und bis Anfang Oktober laufen wird. 2012 wurden bereits über 40.000 Unterschriften gegen die Fusionspläne gesammelt, konnten allerdings den Kabinettsentschluss nicht aufhalten. Auch die Proteste der Studenten hatten bis jetzt keinerlei positive Auswirkungen.

Am Dienstag entschied sich die brandenburgische CDU-Fraktion, gegen den Fusionsbeschluss eine Normenkontrollklage einzureichen. Dabei soll überprüft werden, inwieweit die Zwangsfusion überhaupt gesetzeskonform ist. Anfang kommender Woche soll die Klage offiziell eingereicht werden.

Trotz der großen Unterstützung in der Bevölkerung gibt es mittlerweile auch Gegenstimmen: Der Dekan der Architektur-Fakultät Wolfgang Schuster warf dem Präsidenten der BTU vor, eine längst verlorene Schlacht zu bekämpfen und fordert ihn auf, die Verfassungsklage zu überdenken. Man könne sich nicht jahrelang damit beschäftigen, längst überfällige Reformen abzuwehren.

(Redaktion)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *